ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen der QUBO GmbH & Co. KG

vertreten durch die Geschäftsführer Cezar Obersteller und René Obersteller

Hauptsitz

Gasstr. 18 / Haus 1
22761 Hamburg
Deutschland

Tel: +49 (0) 40 / 209 33 06 – 30 - Fax: +49 (0) 40 / 209 33 06 - 39
Internet: www.qubo-design.de - Email: info@qubo-design.de

USt-ID-Nr.: DE266615048 | Registergericht: Amtsgericht Hamburg - HRA 110703

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit zusätzlich über die Internetadresse http://qubo-design.de aufgerufen und ausgedruckt werden und/oder

direkt über uns, die
QUBO GmbH & Co. KG bezogen werden.

§ 1 Allgemein – Geltungsbereich

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der QUBO GmbH &

Co. KG (nachfolgend auch QUBO genannt) und deren Kunden unterliegen ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren AGB benannt) in

ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und den gesetzlichen Bestimmungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen

des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, QUBO hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu

einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder

juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen

Tätigkeit handelt.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ihrer Geltung

wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages im OnlineShop

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Unsere Darstellung ist als

Einladung an Sie zur Abgabe eines Angebots an uns zu verstehen. Ihre Bestellung ist das Angebot um Abschluss eines Kaufvertrags mit uns. Nach Eingabe Ihrer

persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons 'Bestellen' im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb

enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung, die jedoch noch keine Annahme Ihres

Kaufangebotes darstellt.  Der Kaufvertrag kommt demnach erst dadurch zustande, wenn wir Ihnen dieses mit unserer perönlichen Auftragsbestätigung oder Lieferung der

Waren , was ggfls. jedoch spätestens eine Woche nach Eingang Ihrer Bestellung durch uns erfolgt. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar

ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung.

1. Nach erfolgter Bestellung bestätigen wir Ihnen zunächst den Eingang Ihrer Bestellung automatisiert durch unser System per Email.

2. Der Kunde ist an die Bestellung, das Vertragsangebot zwei Wochen gebunden.

3. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

4. Der Vertragsschluss erfolgt mit unserer persönlichen Auftragsbestätigung innerhalb der zwei Wochenfrist, bzw. mit Lieferung der Waren, welche Ihnen im Vorwege per

Email und/oder telefonisch angekündigt wird, zustande.


§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von der QUBO GmbH & Co. KG.


§ 5 Preise

1. Es gelten bei Ihrer Bestellung die zu dem Zeitpunkt von uns veröffentlichen Preise. Die Preise werden von uns in Euro angegeben. Die Preis enthalten die jeweils

gültige gesetzliche Mehrwertsteuer zzgl. individueller Versandkosten. Die Darstellung von Netto-Preisen (ohne die jeweils gültige Mehrwertsteuer) erfolgt für

gewerbliche Kunden, welche bei uns als solche geführt werden und verstehen sich zzgl. individueller Versandkosten.

2. Der vereinbarte Kaufpreis ist i.d.R. im Voraus zu erbringen, spätestens aber bei Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt spätestens 7 Tage nach Erhalt

der Ware in Zahlungsverzug.

3. Der Kunde hat während des Zahlungsverzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

4. Sollte ein Kunde in den Zahlungsverzug kommen, verliert er den Anspruch auf pünktliche Lieferung. Auch der zwischenzeitliche Verkauf der Waren an Andere ist QUBO

gestattet, woraufhin die Liefereung an den Kunden u.U. ausgeschlossen wird.


§ 6 Zahlungsmöglichkeiten

Die Zahlungen sind durch Vorauszahlungen auf unser Geschäftskonto per sofort (innerhalb 5 Tagen) nach erfolgter persönlicher Auftragsbestätigung durch QUBO, der

Bestellung vom Kunden, zu leisten. Die Bankdaten werden mit der Auftragsbestätigung dem Kunden mitgeteilt.


§ 7 Lieferung

1. Sofern auf den Produktdetailseiten nicht anders vermerkt, sind alle Produkte in der Menge 1 Stk. sofort lieferbar und besitzen eine Lieferzeit von 2 - 5

Werktagen. Sollte etwas und/oder eine bestimmte Menge nicht sofort lieferbar sein, finden Sie auf den Produktdetailseiten Informationen über die ungefähre

Lieferzeit. Bei unvorhergesehenen Lieferproblemen informieren wir Sie überdies umgehend.

2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung.

Teillieferungen sind auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden in Absprache mit uns möglich und werden individuell vereinbart.

3. Für die Auslieferung von Speditionsware (Palettenware wie z.B. bei Großmöbeln wie Sofas) ist die Telefonnummer zwecks Lieferavisierung zwingend erforderlich und

somit im Bestellvorgang mitzuteilen. Die Lieferung per „normaler“ Spedition (Auslieferung durch einen Person) erfolgt ausschließlich bis zur „1. Tür“. Der

Weitertransport durch das Gebäude ist vom Kunden zu erbringen. Eine Zustellung über eine „Möbel-Spedition“ welche mit zwei Personen ausliefert, ist individuell im

Voraus in Absprache möglich. Die damit verbundenen Mehrkosten sind vom Besteller zu tragen und werden individuell ermittelt und im Voraus mitgeteilt. Bitte geben Sie

gegebenenfalls diese zusätzlichen Transportwünsche bereits bei der Bestellung an.

4. Ist die vereinbarte Lieferfrist seitens QUBO nicht einzuhalten, hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist von vier Wochen - beginnend im Fall kalendermäßig

bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf oder vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Kunden - zu gewähren. Sollte QUBO auch bis zum Ablauf

der gesetzten Nachlieferfrist nicht liefern, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

5. Die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleiben hiervon unberührt.


§ 8 Gewährleistung und Haftung

1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl, von QUBO das Recht zur Prüfung geltend

gemacht wird, ob nachgeliefert oder nachgebessert oder auch vom Kauf zurück getreten wird. In Absprache mit QUBO es auch möglich die Ware zu behalten und den

ursprünglichen Kaufpreis durch QUBO zu mindern.

2. Die Haftung der QUBO aus einer Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere Schutzpflichten ist ausgeschlossen. Von diesem Ausschluss ausgenommen ist die Haftung

für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der QUBO, ihrer Organe, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, im Falle

einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist von dem Ausschluss darüber hinaus

ausgenommen die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Dasselbe gilt für die unmittelbare Haftung der Organe,

der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungshilfen der QUBO.

3. Kunden müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des

Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für

sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 3 dieses

Paragraphen 8.).

5. Für die Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung

des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

6. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7. Die Rechte aus § 478 BGB bleiben von den vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen 8. dieser Bedingungen unberührt.


§ 9 Gefahrübergang

Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des Untergangs der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den

Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt geht auf den Kunden über.


§ 10 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und

wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch

nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.


§ 11 Produktänderungen

1. Unsere Angebote sind in freibleibend. Technische Änderungen, Änderungen in Form und Gewicht, sowie handelsübliche und zumutbare Farb- und

Maserungsabweichungen bei Lackierungen oder Holzoberflächen sind im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Handelsübliche und zumutbare Abweichungen, z.B. bei Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der

Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3. In Serie hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.


§ 12 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.


§ 13 Rückgabe

1 Eine Warenrückgabe von mangelfreier Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Individuelle Vereinbaren sind davon unabhängig.


§ 14 Datenschutz

1. QUBO verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zur Auftragsabwicklung und übermittelt sie in diesem Zusammenhang, soweit dies notwendig ist, auch an Dritte, zum

Beispiel Auslieferer.

2. Der Vertragstext wird im Vorgang der Bestellung gespeichert und steht dem Besteller über seinen Zugang (Emailadress + Passwort) zum Online-Shop, unter der

Internetdresse http://qubo-design.de im Kundenkonto jederzeit zur Einsicht und auch ausdruckbar zur Verfügung.

3. Bei der Anmeldung zum Newsletter wird Ihr Name und Ihre Emailadresse gespeichert.

4. Daten des Kunden werden von uns nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes

(TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die

Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

5. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.


§ 15 Batterieverordnung

Im Lieferumfang einiger Produkte finden sich Batterien oder Akkus, die zum Betrieb benötigt werden. Gemäß der Batterieverordnung möchten wir Sie dabei auf folgendes

hinweisen: Batterien oder Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden und zeigen daher die Kennzeichnung einer durchgestrichenen Mülltonne. Sie sind

gesetzlich zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Batterien und Akkus verpflichtet. Bitte entsorgen Sie Batterien und Akkus daher wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben,

gemäß §7 BattV, kostenlos an einer kommunalen Sammelstelle oder geben diese im Handel oder bei uns kostenlos ab. Die Entsorgung über den Hausmüll ist ausdrücklich

verboten und gefährdet unsere Umwelt. Folgende Zeichen finden Sie dabei auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus: Cd = enthält Cadmium, Hg = enthält Quecksilber,

Pb enthält Blei.


§ 16 Verschiedenes

Die Bilder die zur Beschreibung der Ware im Online-Shop, auf externen Marktplätzen und/oder Katalogen verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in

jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendeten Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich

dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels. Alle abgebildeten Werke sind urheberrechtlich geschützt. Es ist insbesondere nicht

gestattet, diese Abbildungen zu kopieren, zu bearbeiten, auszudrucken oder zu veröffentlichen. Zuwiderhandlungen werden straf- und zivilrechtlich verfolgt.


§ 17 Mangelanzeigen und Beweislast bei Unternehmen

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich bei der QUBO GmbH unter den oben aufgeführten

Kontaktdaten anzeigen. Anderweitig ist die Geltendmachung der Rechte des unternehmerischen Kunden bei Mängeln ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle

Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der

Mängelrüge.
Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

Bei äußerlich sichtbaren Transportschäden verpflichtet sich der Unternehmer, diese der QUBO GmbH sofort, spätestens am nächsten Werktag nach Warenerhalt mitzuteilen.

Der Unternehmer hat dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar

ist und die QUBO GmbH umgehend zu informieren.


§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so

wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen

Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.


§ 19 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Mandanten und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Der Vertrag

bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

2. Gerichtsstand für Kunden ist Hamburg


Hinweis:
Diese Vertragsbedingungen können Sie mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken, oder über die Funktion "Seite speichern" auf Ihrem Computer speichern ebenso von QUBO direkt erhalten.



- QUBO GmbH & Co. KG -

Gasstrasse 18 / Haus 1 – 22761 Hamburg (Germany)

Deutschland 21.01.2012
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